Aktueller Stand Planungswerkstatt

Erläuterung zum Begriff Planungswerkstatt:

Eine Planungswerkstatt ist ein ein- oder mehrtägiger Workshop, bei dem Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen und Ideen in einen Planungsprozess einbringen können. Dabei werden sie von professionellen Planerinnen und Planern unterstützt.

Ziel/Wirkung
Das Ziel der Planungswerkstatt ist es, die Interessen und Ideen der Betroffenen/Anwohner in den Planungsprozess einzubeziehen, indem sie Nutzungs- und Gestaltungsideen einbringen können.
Quelle: http://www.beteiligungskompass.org/article/show/515

Gespräch am 21.11.2018 über Planungswerkstatt zum Planvorhaben der Hopf-Gruppe Rü/Wittekindstraße

Am 6.11. hat mich die Fraktionsgeschäftsstelle der SPD angerufen im Auftrag von H. Rotter, SPD, Vorsitzender des Planungsausschusses im Rat der Stadt, und mich zu einem Gespräch ins Rathaus am 21.11. eingeladen. Nach Rücksprache mit H. Uhlenbruch, CDU-Fraktionsvorsitzender, und H. Marschan, SPD-Fraktionsvorsitzender, wurde mir bestätigt, dass es bei diesem Gespräch um die Festlegung der Eckpunkte für eine Planungswerkstatt gehen solle.
Am 21.11. gegen 12 Uhr wurde mir von der Fraktionsgeschäftsstelle der SPD der Raum mitgeteilt und auf meine Rückfrage der Teilnehmerkreis: beide Fraktionsvorsitzende, H. Rotter, dazu mehrere CDU- und SPD- Fraktionsmitglieder, H. Kurth – Messechef, H. Sälzer- Geschäftsführer der Hopf-Gruppe/Investor und H. Best, Planungsdezernent/Stadtdirektor. Da mir dieser Teilnehmerkreis bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt war – ich ging von einem Gespräch mit der SPD-Fraktionsspitze aus – habe ich abgelehnt, an einem solchen Gespräch teilzunehmen. Ich habe daraufhin vergeblich versucht, H. Marschan und H. Uhlenbruch telefonisch zu erreichen. Dann habe ich mit H. Rotter telefoniert und ihm gesagt, dass ich nicht kommen werde. Ich habe dies auch per Mail H. Marschan und H. Uhlenbruch mitgeteilt. Kurz darauf habe ich mit F. Wolf, Fraktionsgeschäfts­führerin der CDU-Fraktion, telefoniert und habe mich, leider, überreden lassen, doch an dem Gespräch teilzunehmen. In aller Eile habe ich Anke Bee und Gerd Mahler gebeten, mitzukommen. Wir fanden dann zusätzlich zu den oben genannten Personen H. Graf, Amtsleiter des Planungsamtes, einen Rechtsanwalt der Hopf-Gruppe, H. Brüx, Geschäftsführer der SPD-Fraktion, vor. Später kamen noch zwei Architekten des Planungsbüros der Hopf-Gruppe hinzu.
H. Rotter hat die Sitzung geleitet. Ich habe unsere Idee einer geschlossenen Planungswerkstatt (unmittelbar betroffene Bürger und Geschäftsinhaber, Messe, Investor, Planungsverwaltung, wie von den beiden Fraktionsvorsitzenden gewünscht) vorgetragen. H. Graf behauptete, die Planungsverwaltung dürfe aus rechtlichen Gründen keine geschlossene Werkstatt veranstalten. G. Mahler und ich haben darauf hingewiesen, dass uns wohl bekannt sei, dass diese nicht als Ersatz für die gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Bürgeranhörung, sehr wohl aber zu deren Ergänzung rechtlich möglich sei. Kein Widerspruch!
H. Rotter wies auf die Kosten hin, die dem Investor nicht zuzumuten seien. H. Best führte daraufhin das Beispiel der offenen Planungswerkstatt zur Bebauung der sog. „Grünen Mitte“ (zwischen Innenstadt und Universität im Jahr 2006) an, an der in drei Tagen rd. 2000 Menschen teilgenommen haben, die nichts Sinnvolles erbracht, aber ca. 1Millionen € gekostet habe. H. Rotter hat dann H. Sälzer gefragt, ob die Hopf-Gruppe sich an einer Planungswerkstatt beteiligen würde. H. Sälzer erklärte, er wolle Rechtssicherheit, d.h., er wolle das übliche Verfahren nach Baugesetzbuch. Im Übrigen sei die Planung weiter entwickelt worden unter Einbeziehung von Kritik aus der Öffentlichkeit und die könne jetzt von den Architekten vorgestellt werden. An dieser Stelle wollten G. Mahler, A. Bee und ich gehen. Nach lautstarkem Protest von H. Marschan erklärte H. Uhlenbruch die Sitzung für beendet. Wir blieben dann doch und stellten fest, dass die einzige Änderung der Planung die Breite des Rad- und Fahrweges an der Kante des Girardet-Hauses (jetzt 12m) betraf. Die Zahl der Geschosse blieb bei 7 entgegen der Pressemitteilung von SPD und CDU vom 17. Sept., die darin 5 Geschosse gefordert hatte. H. Sälzer erklärte, darüber ließe sich noch reden, allerdings würde sich dann auch der Anteil der geförderten Wohnungen verringern. Der Architekt der Hopf-Gruppe sagte, der Anteil des Grüns würde sich massiv erhöhen, obwohl, wie in der vorherigen Planung, alle zur Zeit existierenden Bäume, bis auf die große Platane (Naturdenkmal), verschwinden werden.

K. Wermker
23.11.2018