Presse – Bürgerforum Rüttenscheid

„Bürgerforum Rüttenscheid“ fordert ergebnisoffenen Planungsworkshop

– Neu formiertes Bürgerforum Rüttenscheid setzt sich für Transparenz und Bürgerbeteiligung ein
– Engagement gegen Politikverdrossenheit
– ein für alle Bürger offenes Forum zum öffentlichen Meinungsaustausch über Angelegenheiten des Stadtteils
– Bauvorhaben „Rüttenscheider Brücke“ wirft viele Fragen auf

Das „Bürgerforum Rüttenscheid“ kritisiert die mangelnde Bürgerbeteiligung und Transparenz bei Bauvorhaben. So fördert das Projekt „Rüttenscheider Brücke“ die Politikverdrossenheit und das Misstrauen gegenüber der Verwaltung, da hier schon Fakten geschaffen wurden. Das Bündnis setzt sich für ein konstruktives Miteinander ein und fordert einen ergebnisoffenen Planungsworkshop.
Das „Bürgerforum Rüttenscheid“ ist ein Zusammenschluss von Rüttenscheider Bürgern, die sich dafür einsetzen, dass die Entwicklungen in Rüttenscheid transparenter und mit deutlich mehr, frühzeitigerer und wirkungsvollerer Beteiligung der Bürger verlaufen.
Es wird getragen von: Bürger‐ und Verkehrsverein Rüttenscheid (BVR), Interessengemeinschaft Rüttenscheid (IGR), Ehrenamtagentur Essen, Evangelische Kirchengemeinde Rüttenscheid und engagierten Bürgern.

In der Auftaktveranstaltung am 18.09.2018 mit rund 150 Bürgern im Saal der Reformationskirche wurde beklagt, dass die Einbindung der Bürger in politische Prozesse und Verwaltungshandeln zu wenig berücksichtigt wird.
Ausgangspunkt waren Fragen der städtebaulichen Entwicklung und das Bauvorhaben „Rüttenscheider Brücke“, das in besonderem Maße großen Einfluss auf die Lebensbedingungen der Bürger haben wird.

Unverständliche Verfahren
Vor allem bei der Änderung und Aufstellung von Bebauungsplänen besteht großer Gestaltungsspielraum der Politik. Es hat sich aber immer wieder gezeigt, dass die Einbeziehung der Bürger im Rahmen der vorgeschriebenen Anhörungen auch bei massiver Kritik keine wesentlichen Änderungen bewirkte. Die Darlegung der Entscheidungen in 100 Seiten juristischem Text im Ratsinformationssystem sind heute keine adäquate Form der Demokratie und des Umgangs mit Bürgern. Die Intention der vorgeschriebenen Verfahren war, dass die Bürgerinnen und Bürger sie auch verstehen können.
Dies und viele konkrete Ergebnisse der Stadtentwicklung führen zu einem tiefen Misstrauen gegenüber den AkteurInnen und Prozessen, dem man mit Offenheit und Beteiligung begegnen sollte, denn es ist nicht gut für das Gemeinwesen.
Das ist der konstruktive Appell des Bürgerforums.

Fakten geschaffen
Bezogen auf das genannte Bauvorhaben bedauern die Bürgerinnen und Bürger, dass sehr viele Fakten bereits ohne öffentliche Diskussion geschaffen wurden, die nur noch wenige Freiräume lassen. So lässt der Vertrag zum Erwerb des Grundstücks nahe der „Rüttenscheider Brücke“ durch die Hopf IEG grundsätzliche Fragen wie die, ob hier überhaupt und was gebaut werden sollte, gar nicht mehr zu. Jedenfalls, wenn der Vertrag erfüllt wird.
Es würde dem Stadtteil und der Demokratie dienen, wenn die Bürgerinnen und Bürger in adäquater Form an den Planungen beteiligt würden. Die Position der Politik im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens ermöglicht dies.

Ergebnisoffener Planungsworkshop
Das Bürgerforum fordert unabhängig von der gesetzlich verpflichtenden öffentlichen Anhörung – und deutlich vorher – einen ergebnisoffenen Planungsworkshop. Auch wenn der Bebauungsplan nur grobe Festlegungen trifft, auf denen die spätere Baugenehmigung aufbaut, so lassen sich im gegebenen Fall im Ergebnis beide Pläne nicht trennen. Schließlich hat der Investor schon sehr konkrete Pläne, die schon im B‐Plan berücksichtigt werden sollten, damit er die erforderliche Steuerungswirkung entfaltet (Vorhabenbezogener B‐Plan).

Dem Bürgerforum geht es – ganz ähnlich wie der Bezirksvertretung – u.a. um folgende Aspekte:

Geschosszahl/Bauhöhe – Sie erscheint mit Blick auf die gegenüberliegende Bebauung in der Wittekindstraße zu hoch. Windmodelle zeigen, dass mit der Höhe die störenden Winde schnell zunehmen.
Bäume – Eine große Zahl von alten Bäumen muss gefällt werden, die wichtige, auch klimatische Funktionen haben. In der Vorlage zur Aufhebung des B‐Plan 298 „Girardetstraße“ vom 27.4.18 wird festgestellt: Die dichte Bebauung und starke Versiegelung verursachen ausgeplägte Wärmeinseln mit eingeschränkten Luftaustauschbedingungen und erhöhte bioklimatische Belastung.“ Ein bloßer Flächenvergleich bei Grünflächen und Dachbegrünungen wird dem nicht gerecht.
Gestaltung – Viele dieser Aspekte betreffen auch die architektonische Gestaltung, deren fachkundige Diskussion zum besseren Verständnis oder auch zu neuen Ideen führen kann.
Parken – Es entsteht ein großer, zusätzlicher Parkplatzbedarf, dem die Stellplatzquote nicht gerecht wird. Es gibt Möglichkeiten, dem entgegenzuwirken, um die Umgebung vor weiterem Parkdruck zu schützen. Dies ist eine wichtige Verantwortung der Politik den Anliegern gegenüber.
Wegebeziehungen – Es gibt diverse Bedenken hinsichtlich der Veränderung der Verkehrsflüsse. Die neuen Straßen und die verschiedenen Anbindungen von P2 sollten betrachtet werden, bevor ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben wird.
Fahrradweg – Der Verlauf des Fahrradweges und seine Kombination mit den neu zu gestaltenden Straßenwegen ist umstritten.
Rampen – Zu den Verkehrswegen gehören die Verbindungen von P2 und Fahrradweg zu der Ebene der Straßen von Rüttenscheid. Die Rampe zur Wittekindstraße soll verschwinden. Die Rampe unter der B224 wird bei der Sanierung der Brücke voraussichtlich zurück gebaut. Dann gibt es keinen einfachen Verbindungsweg mehr, was inakzeptabel für Rüttenscheid ist. Darauf gehen die bisherigen Planungen nicht ein. Andere Konstruktionen oder die Realisierung des früheren Projektes GruGate ‐ die Anbindung der RÜ zur Gruga durch eine Rampe ‐ ggf. modifiziert, wären zu diskutieren.
Sportfreunde 07 – Bei einer integrierten Planung ist auch die Zukunft des Geländes der Sportfreunde 07 mit zu betrachten. Dem Misstrauen gegenüber dem Wirken von Investoren würde man begegnen, wenn die Stadt klarstellen würde, dieses Gelände zu behalten und städtische Nutzungen – zum Beispiel eine Schule – vorzusehen.
Ausgleichsfläche – Voraussetzung für das Bauvorhaben ist die Bereitstellung und Nutzung einer Ausgleichsfläche für den Parkplatzverlust der Messe. Diesem berechtigten Interesse der Messe stehen ebenfalls berechtigte Interessen der Anwohner der Ausgleichsfläche, z.B. der Wohnsiedlung Quartier 4, gegenüber. Wir möchten hier für eine adäquate Information und Beteiligung eintreten.

Weitere Aspekte können sich aus einer Diskussion ergeben.

Pressekontakt:
Elizabeth Rasche
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